(thinkpink)>> Nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die unionsregierten Bundesländer Hessen, Bayern und Niedersachsen angekündigt, Gesetze zu erlassen, die Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht verbietet.
Angesichts des Kopftuch-Urteils des Bundesverfassungsgerichts will die Mehrzahl der Bundesländer die Entscheidung zunächst eingehend prüfen, ehe über gesetzliche Konsequenzen entschieden wird. Allerdings zeichnete sich am Mittwoch ab, dass viele Landesregierungen muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht grundsätzlich verbieten wollen. Andere Länder wiederum sehen keinerlei Handlungsbedarf für ein neues Gesetz oder ein generelles Verbot.
Weitgehend eindeutig reagierten die unionsregierten Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen. Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier will keine moslemischen Lehrerinnen mit Kopftuch an den Schulen im Freistaat unterrichten lassen. "Wenn es notwendig ist, werden wir eine entsprechende landesrechtliche Regelung schaffen", sagte Hohlmeier. Innenminister Günther Beckstein sagte, die Rechte von Eltern und Kindern müssten Vorrang haben vor dem Wunsch einer Lehrerin, mit einem Kopftuch ihre religiöse Überzeugung Kund zu tun.
Hessen kündigte ein gesetzliches Verbot des Tragens von Kopftüchern im Unterricht an. Nach dem Karlsruher werde die Landesregierung "schnellstens eine Gesetzesinitiative starten", erklärte Kultusministerin Karin Wolff (CDU). Das Kopftuch sei keine Folklore, sondern Ausprägung eines Glaubensbekenntnisses. Und als solches habe es im Unterricht an hessischen Schulen keinen Platz. Auch Niedersachsen wird nach den Worten von Kultusminister Bernd Busemann Lehrkräfte mit Kopftuch in der Schule nicht dulden. "Die staatliche Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität ist ein unverzichtbares Gut, das nicht relativiert werden darf", sagte Busemann in Hannover.
Ein gesetzliches Verbot wird auch in Bremen und Berlin erwogen. Berlins Bildungssenator Klaus Böger erklärte, das Land werde prüfen, welche gesetzlichen Regelungen notwendig seien, um in Zukunft an den Schulen das weltanschauliche Neutralitätsgebot des Staates zu garantieren. Bremen prüft mit der selben Begründung eine Änderung seines Schulgesetzes. Baden-Württemberg werde gewissenhaft und eingehend analysieren, ob und zu welcher Gesetzesänderung es kommen werde, sagte Kultusministerin Annette Schavan. Ähnlich äußerte sich ein saarländischer Regierungssprecher.
Keinen Anlass für gesetzliche Initiativen sehen dagegen Rheinland-Pfalz, Hamburg sowie die ostdeutschen Flächenländer. Im Mainz hieß es, das Thema solle jetzt "nicht hochgekocht" werden, zumal es keinen Fall einer Kopftuch tragenden Lehrerin gebe. In Hamburg wurde hervorgehoben, es gebe seit 2000 eine beamtete Muslimin im Schuldienst, die mit Kopftuch unterrichte. Die Schulkonferenz sei mit ihr zufrieden, und es gebe keine Absicht, an dieser Praxis etwas zu ändern.
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Ute Schäfer (SPD) sagte, derzeit gebe es an Rhein und Ruhr keine Probleme mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen. Allerdings müsse das Urteil "sehr grundsätzlich auf möglicherweise notwendige gesetzliche Konsequenzen geprüft" werden. Auch das schleswig-holsteinische Kultusministerium will das Urteil analysieren, sieht aber keinen akuten Handlungsbedarf. Wenn es zu einer Neuregelung komme, müsse sie bundeseinheitlich sein, forderte Kultusministerin Ure-Erdsiek-Rave (SPD).
Sprecher der zuständigen Ministerien in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sagten, Gesetzesänderungen seien "kein Thema". Zur Begründung hieß es vorwiegend, die Frage stelle sich bei dem meist kleinen Ausländeranteil nicht.<<
Quelle: rp-online
Was haltet Ihr von dem gesetzlichen Verbot, Lehrerinnen mit Kopftüchern vom Unterricht auszuschließen? Sollte das Kopftuch als Symbol einer religiösen Überzeugung akzeptiert werden? Oder ist das Kopftuch in Euren Augen vielleicht eher ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen (meist durch die Erziehnung und den Druck des muslimischen Vaters)? Und könnte das Anti-Kopftuch-Gesetz entgegen wirken und die Frauen simit aus dem Zwang befreien?
Eine heikle Geschichte. Bin gespannt wie Ihr darüber denkt!(/thinkpink)
:-MX00
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