Info: Volksverhetzung in Chats und Foren

Thema

Hallo @all,

Da es immer wieder vorkommt, daß Chatter im Chat gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, anbei folgende Info für Euch, welche Konsequenzen man zu erwarten hat:

http://www.heise.de/newsticker/data/jo-29.06.01-001/

Dieses Gerichtsurteil ist auch für den Chat einsetzbar. Besonders interessant dabei der dazugehörige Paragraph, der als Grundlage für dieses Urteil herangezogen worden ist:

http://lawww.de/Library/stgb/130.htm

Vielleicht denkt auch nur eine Person mal darüber nach, daß Androhungen von Anzeigen gegen solche Personen, die den Nationalsozialismus verherrlichen, nicht nur bloß heiße Luft ist, sondern bis zu drei Jahre Gefängnis bedeuten können...

Many greetinX,
ghostwalker

Never forget - YOU are the Community Beitrag wurde von Shalee am 01.07.2001 um 20:01 Uhr aus dem Forum [ meetinx ] verschoben.

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Manche Leute vergessen nur zu gerne, dass auch das Net kein rechtsfeier Raum ist. Zum Glück hatten wir hier noch keine ernsteren Probleme in dieser Richtung.

Sha

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also ich finde morddruhungen und androhung von Schläge mit nennen der Adresse schon heikel genug sha

http://www.smily.at/smily/smily405.gif
(gruen)Predator(/gruen)

Antwort

Manche Leute vergessen nur zu gerne, dass auch das Net kein rechtsfeier Raum ist.

hmh, ja, das ist richtig. und dennoch habe ich ein flaues gefühl, wenn ich auf das urteil schaue. heißt es doch, daß über das thema nationalsozialismus nicht offen diskutiert werden kann und darf - denn wer es wagt, einen zweifel zu äußern, macht sich sofort strafbar - ist das tatsächlich angemessen? eine gesunde aueinandersetzung mit der vergangenheit ist doch überhaupt nicht möglich! wir müssen akzeptieren, was uns vorgesetzt wird.
versteht mich nicht falsch, ich bin die letzte, die den nationalsozialismus verharmlosen will - aber ich kann mich absolut nicht damit anfreunden, daß ich die "wahrheit" der geschichtsbücher ungeprüft annehmen muß. ich mache mir gern mein eigenes bild - das wird mir im fall nationalsozialismus aber gehörig versalzen. alte quellen sind verboten, äußerungen von zweifel drängen dich sofort in eine gefährliche ecke. für mein empfinden ein sehr unbefriedigender zustand ...

ich hoffe, mich damit nicht in die nesseln gesetzt zu haben - aber so sehe ich es nunmal. mir stößt es sauer auf, wenn es mir nicht gestattet wird, meine eigenen nachforschungen zu unternehmen, um mir ein bild zu machen - denn ich kann erst etwas mit gutem gewissen beurteilen, wenn ich ALLE seiten betrachtet habe - das wird mir aber verwehrt ...

*hm* ABA

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Ich schließe mich da meiner Vorrednerin an. ;)
Der Paragraph der Volksverhetzung empfinde ich als ein überaltertes Relikt aus Nachkriegszeiten.

Die positiveren Teile des Grundgesetzes werden zunehmend relativiert, flächendeckende Kontrolle der Bevölkerung erweitert, Datenschutz, die Würde des Menschen etc vernachlässigt.

Wer eine Gruppe abgrenzt, ihr den Mund verbietet, der macht dieselbe zu Mätyrer, schadet der Sache mehr als sie nutzt.
Wer hat nicht den einseitig-oberflächigen Pflichtuntericht zum Faschismus in Erinnerung, der einen langweilte und statt aufgeklärte Ablehnung des Faschismus eher eine Übersättigungsgefühl hervorrufte.

Fakt ist, das die Leugnung, Verhamlosung etc. des Holocaust strafbar ist - da Volksverhetzung.
Ich diskutiere hier aber nicht über den Holocaust, sondern über dieses Gesetz. Ist ja schon bedenklich, das man sich beim posten einer Ansicht absichern muß, daß man sich nicht strafbar macht.

Ich gehöre zu denen die im Faschismus schon früh unter die Räder gekommen wären, da meine Renitenz mich in Bedrängnis gebracht hätte, bevor ich überhaupt verstanden hätte welche Konsequenzen diese mit sich bringe.

Ich halte Mord und Krieg für verwerflich, ein Genocid besonders. Als Katholik ist mir der Faschismus eh völlig Wesensfremd. Aber ich bin für freie Meinungsäußerung, gegen allgemeine Kontrolle, Zensur - weil dies das wesentliche im Menschen unterdrückt, diesen zu Herdenvieh degradiert.
Und es war das Herdenvieh, die Wirtschaft und die Obrigkeit welche Hitler an die Macht brachten.

Wehrhaftigkeit der Demokratie läßt sich nie durch Gesetze erzielen, durch Gesetze lassen sich schnell Tyrannei und Diktaturen festigen - Demokratie läßt sich nur durch mündige Bürger erreichen (aber wirklich mündige, nicht solche im abgelutschten Sinn der Bedeutung)!

Gegen alles was die Freiheit des Einzelnen beschneidet - sei dies eine Diktatur der Masse oder das Recht des Stärkeren.

Gruß Sam

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Generell sind mir die lieber, die für ihre Überzeugung Strafe riskieren, als die die nur deswegen schweigen, weil sie Strafe fürchten. Denn nur deswegen konnte ein Unrechtsstaat wie das Dritte Reich, die DDR, der Stalinismus etc so lange bestehen.

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Sorry wenn das alles etwas emotional war.
Mir geht es hauptssächlich um StGB §130 (3), (4), (5), während Ghostwalker wohl eher an StGB §130 (1) und (2) im Sinne hatte, wo ich auch eine harte Reaktion befürworte!

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.
(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Gruß Sam

PS. Das dürfte wohl ein Thema für die Arena geworden sein! ;)

Antwort

Nichts gegen freie Meinungsäußerung... auch nicht zu diesem Thema... es ist geschehen, wir sollten uns dafür schämen es aber nicht verschweigen...
und trotzdem find ichs wichtig, dass den Leuten Grenzen gesetzt werden!!!!
es geht nicht an, dass hier leuten im chat öffentlich gedroht wird...

LB

P.S. ab in die Arena

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wie sam schon sagte, lady - punkt 1 und 2 des paragraphen finden meine absolute unterstützung ... wir gingen mit unserer kritik eher auf den bei heise geschilderten fall ein.

Antwort

@Aba: Es ging ja keineswegs darum, eine Diskussion zu verhindern oder vorgegebene Positionen absolut zu setzen. Ich hatte den Eindruck, dass es sich bei ghosts Link um einen konkreten Staftatbestand handelte, so soll der Verurteilte ja öffentlich Auschwitz geleugnet haben und ich glaube kaum, dass solche Äußerungen einer sachlichen Diskussion und dem Erschließen neuer Perspektiven dienlich sein können.

Den Rest hab ich jetzt nicht gelesen, weil ich zu müde war, werd ich aber nachholen.

Gruß, Sha

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ghostis beitrag nicht gelesen, schlumpf?

<zensiert> freiwillig, auf anraten meines anwaltes.

*hallöle* ABA

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ach, wann verschiebt ihr das ding endlich in die arena?
ghost, du kannst ja nochmal dein eingangsposting ins meetinx setzen und dann abschließen - und in dem thread noch auf die arena verweisen, oder so.

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Es gibt leider überall Nazi%27s auch im Internet das kann man nicht verhindern, leider...

wolfsblut

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find ich gut!

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chris - deine äußerung kann ich jetzt auf vieles beziehen - worauf beziehst DU dich?

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Das ist ja alles wunder wunder schön. Aber warum wird gegen die Idioten nicht vorgegangen? Weil sich leider der Aufwand nicht lohnt.

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Ich weiß nicht...
Entsprechende rechtsorientierte Bürger dieses Landes, die in Chats nur "Sieg Heil" und "88" auf die Reihe kriegen, und es nicht einmal begründen können (außer dann mit dem Satz "Deutschland den Deutschen" *gg*) sind zwangsläufig nur Mitläufer, haben von der deutschen Politik keine Ahnung und auf DIE wäre Adolf sicher nicht stolz.

Wenn ich mal so anmerken darf - ohne gleich abgestempelt zu werden - die Einwanderungspolitik dieses Landes passt mir auch nicht.

Es ist nicht schön, für Menschen zu bezahlen, die unseren Staat - und vor allem uns arbeitende Steuerzahler - dermaßen bescheissen und über den Tisch ziehen.

Aber DAS ist kein Grund Parolen zu schreien, die von denen im Chat anwesenden Rechten nicht mal mit entsprechender Begründung dargelegt werden...

Mal einen Tip für die Rechten:
Leistet doch mal vernünftige Aufklärungsarbeit. Ohne "88", dann hören euch sicher mehr Leute zu...

Und dann könnte man sich hierzu ein Kommentar sparen...

Eure Pussy
:o)

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btw:

Es ist nicht schön, für Menschen zu bezahlen, die unseren Staat - und vor allem uns arbeitende Steuerzahler - dermaßen bescheissen und über den Tisch ziehen.

Solange solche Phrasen und Pauschalisierungen immer noch allgemein verbreitet sind, wird auch keiner aufhören, rechte Parolen zu gröhlen...

(linkto)1432(/linkto)

Sha

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Mir geht es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht um einen generellen Freibrief für Faschisten und andere Idioten.
Ich halte Asylrecht für eine Zierde der Demokratie, denn wir sollten stolz darauf sein, daß wir jene aufnehmen, die in anderen Ländern verfolgt werden, weil sie den Mut aufbringen gegen Unrecht und Menschenrechtsverletzung zu kämpfen.
Schützen und Bewahren kann man die Freiheit des Menschen nur, wenn man die Redefreiheit bewahrt, dazu gehört es auch, daß man auch unliebsame Positionen zu Gehör kommen läßt. Womit natürlich nicht gemeint ist, daß Hetze und Aufforderung zur Gewalt gegen Minderheiten unter die Meinungsfreiheit fallen würde.

Gruß Sam

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Sam_Naseweis, deine Einstellung finde ich gut...nur was ist mit den Ausländern die das Asylrecht mißbrauchen ???

wolfsblut

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Ich schließe mich Wolfsblut erstmal an.
Mit "bescheissen und übern Tisch ziehen" meinte ich erstmal diejenigen, die unsere deutsche Gesetzgebung in vollen Zügen genießen...

Sorry, aber wir deutschen sind in vielen Punkten zu naiv und zu nett.
Liegt sicher daran, dass wir ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sind...

Zum Art. 116 II GG möchte ich mich jetzt auch nicht äußern, es würde mich nur wieder an die Decke bringen...

Pussy
:o)

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*g* @ clubcat - du erwähnst ihn, dann greif ich ihn doch mal auf:

Art. 116 Begriff "Deutscher", Wiedereinbürgerung

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

um den punkt zwei geht%27s dir ... hmmmm - störst du dich an "und ihre Abkömmlinge"?

Antwort

Mit "bescheissen und übern Tisch ziehen" meinte ich erstmal diejenigen, die unsere deutsche Gesetzgebung in vollen Zügen genießen...

Ich kenne da auch noch viele andere Fälle, die allerdings auch auf Deutschen zugeschnitten ist.
Sorry, aber wir deutschen sind in vielen Punkten zu naiv und zu nett. Liegt sicher daran, dass wir ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sind...
Zu naiv und zu nett; ich würde eher sagen, daß die Politik hier ganz annehmbar ist, klar manchmal gibt es in einigen Punkten zu kritisieren, aber im Vergleich zu anderen europ. Staaten stehen wir gut da.
...nur was ist mit den Ausländern die das Asylrecht mißbrauchen ???
Gegenfrage: Was ist mit den Deutschen, die die Sozialhilfe missbrauchen? :o)

Ach ja, Sachen gibt%27s...

Antwort

Ausländer die das Asylrecht mißbrauchen sollten abgeschoben werden, sofern die BRD garantieren kann, das ihnen durch die Abschiebung keine Gefahr droht.
Alle Beschlüße einen Asylanten abzuschieben, sollte von einer unabhängigen Organisation wie AI oder kirchlische Organistationen beobachtet werden, da allzuoft unbegründet und menschenverachtend abgeschoben wird!

Antwort

Ausländer die das Asylrecht mißbrauchen sollten abgeschoben werden, sofern die BRD garantieren kann, das ihnen durch die Abschiebung keine Gefahr droht.

Nun ja, es ist nicht groß anders.
Der Grund wieso dann nicht besonders viele liegt z.B. darin: Könntest du garantieren das dir übermorgen nicht eine Salatschüssel auf den Kopf fällt? Also das wage ich stark anzuzweifeln.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz besteht in der Bundesrepublik Meinungsfreiheit die durch die Abs. 2 und 3 eingeschränkt werden. Zu den allgemeinen Gesetzen gehört demnach auch das StGB.

Im übrigen möchte ich hier einen Link zur Verfassung einfügen: http://www.artikel5.de/gesetze/gg.html
Das vom Administrator angegebene StGB ist jedoch veraltet, eine neuere Internetversion liegt mir Momentan nicht vor, lediglich eine aktuelle Printmedienversion.

§ 130 Abs. 3 StGB ist der Paragraph nachdem der Lehrer im o.g. gelinkten Artikel vom Amtsgericht verurteilt wurde.

Nun, wenn jemand eine rechtsradikale Homepage auf z.B. einem amerikanischen Webserver hosted, ist er weitestgehend aus dem Schneider. Wenn die dazugehörige Domain auf einen nicht in der BRD ansässigen registriert wurde, können die deutschen Behörden und Strafverfolgungsorgane nichts - oder kaum etwas - gegen entsprechende Websites tun.
Man sieht ja am thulenet wie lange es gedauert hat bis das Ding endlich mal dicht gemacht wurde... Ach, ich sehe gerade, die sind schon wieder online. Nun, linken werde ich den Fall sicherlich nicht. Von außen schaut die Homepage recht harmlos aus, beinahe einfach nur staatsfeindlich, betritt man sie jedoch, erkennt man sehr sehr schnell um was es eigentlich geht. Bei der entsprechenden Seite handelt es sich um Propaganda, nicht mehr.
Durch zwischenstaatliche Abkommen und unter Anwendung des gesamten § 130 StGB könnte man solchen Websites den gar aus machen. Was ich - speziell in diesem Fall - befürworte. Dazu wäre dann der Abs. 3 eine sehr praktische Ergänzung. Denn: Würde irgend ein Gericht - sei es der IGH an den sich die USA ja eh nicht hält - entscheiden das Abs. 2 nicht greift, kann man sich hilfweise auf Abs. 3 berufen.

Im übrigen: Ich suche den Chat und das Forum hier in letzter Zeit nur noch sehr selten auf. Die Frequenz liegt bei drei Tagen, daher kann ich nun wirklich nicht versprechen in diesem Forum weiterhin zu lesen oder zu schreiben.

Das oben geschriebene ist meine Meinung, auch wenn sie manchen gegenüber etwas seltsam erscheinen mag. Art. 5 Abs. 1 GG hat nun einmal auch seine Grenzen, und die sollten International sein.

juni

Antwort

Es gibt doch immer schwarze Schafe also auch Ausländer die das Asylrecht mißbrauchen. Obwohl...wenn man darüber länger nachdenkt, welcher Ausländer außer einem dem es nicht gut geht in seinem Land hat Lust hierher zu kommen um uns "das Geld aus der Tasche zu ziehen". Und wenn es welche gibt dann zahle ICH gerne meine achso hohen Steuern um die zu schützen die unsere Hilfe nötig haben. Ich denk mal wenn es je dazu kommen sollte, was ich nicht hoffen will, bin ich froh wenn ich auch aufgenommen werde.
Ich denke mal jeder andere wäre auch froh.
Außerdem möchte ich nicht wissen wieviele "Deutsche" unser soziales System ausnutzen,haben die etwa ein vorrecht darauf in Deutschland gesetzwidrig zu handeln?!
Rechts sein bedeutet jemanden wegen seiner Herkunft abzulehnen und Vorurteile gegen ihn zu haben, kann DAS denn einen Sinn haben?
Tschau tschau MOMO

Antwort

@LadyBitch...

Nun mal ganz ehrlich: Deutschland hat wirklich eine sehr düstere Vergangenheit. Es so viel "Scheiße" in der Vergangenheit passiert, die größte von Menschen verursachte "Scheiße" ist wirklich die Judenverfolgung von Adolf Hitler in der NS Zeit. Wenn man genauer drüber nachdenkt, kann/können Deutschland/die Deutschen diese schlimme Zeit nicht rückgängig machen oder sich dafür rechtfertigen. Es ist nunmal passiert (eine schreckliche Tatsache), aber ich denke, letztendlich brauch man sich als Deutsche/r nicht DIREKT dafür zu schämen. Denn: Was können die "jungen Leute", wie wir schon dafür? Wir sind viel später geboren worden und haben nichts von alledem miterlebt. Die einzigen schlimmen Erinnerungen an diese grausame Zeit sind Videos, Bücher, Bilder und Geschichten.

Ich denke, die NS Zeit hat die Weltgeschichte imens geprägt. Sie hat sozusagen einen riesigen Brandfleck in der Geschichte der Erde hinterlassen. Ich selbst finde das sehr erschütternd. Aber ich denke, ich kann und brauche mich dafür nicht rechtfertigen - da ich von dieser Zeit eben nichts mitbekommen habe.

Genauso, wie die Neonazis. Ich kann und will deren Meinungen nicht akzeptieren, weil ich es einfach bescheuert finde, sich an die alten Zeiten anzuknüpfen. Ich finde es schon ziemlich schwach, wenn man als glatzköpfiger, Bomberjacken-,hochgekrämpelteJeans- und Springerstiefeltragender Kerl mit seinen Freunden durch die Stadt zieht, rechtsextreme Parolen gröhlt und irgendwelche Türken, Albaner oder andere Menschen anderer Nationen zusammenschlägt. Ganz ehrlich: Gegen solche Leute empfinde ich nichts mehr als das tiefste Niveau, was ich mir vorstellen kann. -Einfach schwach.
Ich kann mich nicht in solche Personen hineinversetzen,will ich auch garnicht. Zumal über 50%25 aus meinem Freundeskreis, Türken, Kurden, Marrokaner,... sind.

Nun gut, es gibt in jedem Land und bei jeder Nationalität Menschen, die nichts weiter als Stroh im Kopf haben und sich dauernd mit allen anderen Leuten anlegen. Von der Warte aus gesehen, denke ich, das kein Land auf dieser Welt perfekt ist. Jedes Land hat seine Querschläger. Das ist leider nicht zu rechtfertigen.

*puuuuuuuuuuuuh* zu weit ausgeholt

naja, soweit zu meiner Ansicht der Sache

mfG Mac