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Die vom Bundesvorstand der CDU präsentierten "Leitlinien zur inneren Sicherheit"
"Verschärfung des Ausländerstrafrechts, den Ausbau der
Videoüberwachung von öffentlichen Räumen und die Schließung der "Strafbarkeitslücke" zwischen
Jugendarrest und Jugendstrafe. Auch von Einschränkungen des Versammlungsrechts versprechen sich die
Unionspolitiker offenbar eine Verbesserung der inneren Sicherheit. Gentests sollen nicht nur im
Zusammenhang mit schweren Straftaten durchgeführt werden, sondern auf breiter Basis zum Einsatz
kommen. DNA-Proben sollen länger als bisher gespeichert werden."
"Zur "wirksamen Strafverfolgung von Softwarepiraterie oder
erfolgten Hacking-Attacken" sollen die Strafverfolgungsbehörden das "nötige Handlungsinstrumentarium"
erhalten. Nach den Vorstellungen des CDU-Bundesvorstands müssen Netzbetreiber zur Zusammenarbeit
mit der Polizei verpflichtet werden, um sofort Telefonüberwachung "rund um die Uhr" zu ermöglichen oder
Verbindungsdaten vollständig zu übermitteln. Für die "wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr" wird
überdies gefordert, dass Computer "ohne Hinzuziehung von Staatsanwälten oder Richtern" durchsucht
werden können, was auch auf weitere Computer in einem Netzwerk erweitert werden soll."
Wer gegen einen orwellschen Staat ist, der möge sich folgende links anschauen, in der Mailing-List eintragen und wenn er mag am Forum beteiligen!
Beides auf der www.pfi.de.vu-Seite zuf finden!
http://www.heise.de/newsticker/data/fr-30.06.01-001/
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Gruß Sam
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