Hiho Pholx,
die Ereignisse des letzten Jahres haben den Schrei nach mehr Sicherheit in unserem Ländle laut werden lassen, die Blüten die dieses von unseren Politikern und der Presse eingeimpfte Bedrüfnis nach Sicherheit treibt sind mannigfaltig, zum Teil trivial und lächerlich, andererseits aber auch erschreckend.
01. Zensur des Internets durch Bz-Rg. Düsseldorf
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sämtliche in Ihrem Regierungsbereich angesiedelten Internet Service Provider per Anordnung aufgefordert diverse Inhalte im WWW unzugänglich zu machen, technisch wurde dieser Aufforderung mit dem verfälschen diverser DNS-Einträge nachgekommen. Bis heute hat sich die Bz-Rg. Düsseldorf nicht an Deutschlands grössten Provider (T-Online) getraut, wohl wissend das die T-Online AG im Gegensatz zu den lokalen Providern einen Rechtsstreit ggf. bis vor den BGH bringt, die Kosten zahlt man beim rosa Riesen aus der Portokasse.
02. Verschärfte Jungendschutzbestimmungen
Die Bundesregierung ändert den Auftrag und die Funktion der BPJS, eine Behörde welche bis dato nur auf Antrag aus dem Volk tätig werden durfte kann nunmehr aus eigener Initiative tätig werden und erhält wesentlich mehr Spielraum in Ihren Beschlüssen, der bisher hinkende Vergleich der BPJS mit einer Zensurinstutition wird traurige Realität...
03. Etablierte Abhörmechanismen / Unschuldsannahme
Die Grundfesten unserer Demokratie liegen in der Verfassung, insbesondere im Grundgesetz verankert. Die in diesem Gesetz festgeschriebenen ethischen und moralischen Menschenrechte werden unter dem Vorwand der "inneren Sicherheit" aufgeweicht, der Überwachungsstaat ist bereits etabliert, mit dem neuen Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat für Telefone, Kreditkarten usw. gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit seinen Bürger 101%25ig zu überwachen und auch Rückwirkend können Bewegungsprofile und ähnliche abgerufen, zusammengstellt und gegen den Bürger verwendet werden.
Sicherlich, ziemlich drastisch formuliert - think about!
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