Die Überwachung der Telekommunikation soll - so der umstrittene Gesetzentwurf die letzten Hürden schafft - auch zu Fahndungszwecken genutzt werden. Der Gesetzentwurf ("Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen") wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen kommentiert an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss.
Laut Bundesrat greife der Beschluss der Bundesregierung zu kurz und beseitige "offensichtlich bestehende Regelungsdefizite" nicht. Die Bundesregierung werde deshalb aufgefordert, "die Telekommunikations-Überwachungsverordnung umgehend durch Regelungen zu ergänzen, die unter anderem die Überwachung von Internetkommunikation mit xDSL-Technik ermöglichen und die Internet-Provider verpflichten, die dort anfallenden Verbindungs- und Kommunikationsdaten den zuständigen Behörden
zeitgleich automatisch zu übermitteln, die Überwachung von Mobiltelefonen auf der Grundlage der Gerätekennung ermöglichen, die Netzbetreiber verpflichten, dort anfallende Einbuchungsdaten von Mobiltelefonen in Echtzeit und im automatisierten Verfahren an die zuständigen Stellen zu übermitteln und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung besonders dringlicher Überwachungen erleichtern", heißt es in einer Pressemitteilung.
Dies nur zur Information für alle die davon noch nichts gehört haben. Wer noch nichts davon gehört hat sollte schnell mal tief in sich gehen ob er in dieser Zeit eigentlich noch ganz durchsieht. Derjenige sollte mal ganz langsam George Orwell%27s "1984" lesen und sich alle Stellen anstreichen wo gewisse Ähnlichkeiten zu diesem Land zu erkennen sind (es könnte sein, daß dann die Hälfte des Buches markiert ist). Es geht hierbei eben nicht nur um Internetdaten sondern alle Verbindungsdaten. (SMS, Festnetztelefone, Mobiltelefone und wahrscheinlich auch Kreditkarten oder EC-Karten denn das sind auch Verbindungsdaten) Mit entsprechender Software läßt sich ziemlich schnell ein Benutzerprofil erstellen indem man die verschiedenen erfassten Daten kreuzweise vergleicht. Und somit läßt sich anhand der Handy-Daten erfassen wer wann wo war, in welchen Internetcafe er welche Seiten angesurft hat usw. Diese Daten dürfen lt. Gesetzentwurf auch unbegrenzt gespeichert werden, und nicht nur die Gerichte dürfen Einblick bekommen sondern zum Beispiel auch Zollbehörden (damit auch die Finanzämter) und auch Geheimdienste. Insofern ist damit der Grundstein einer lückenlosen Überwachung eines jeden Menschen in diesem Staat gelegt. Und diese Form der Überwachung läßt alles bisher dagewesene im Schatten stehen. (selbst die Machenschaften der DDR und der Stasi.)
Nun fröhliches Diskutieren. Und bitte erspart uns Postings wie "Ich hab ja nichts zu verbergen". Ich hab auch nichts zu verbergen, aber ich hab was dagegen wenn der "normale" Bürger mit riesigem finanziellem (Steuergelder !!!!!) Aufwand überwacht wird, und der gegen den sich diese Überwachung richtet immer wieder Mittel und Wege finden wird sich dem zu entziehen. Und ich hab was dagegen wenn Behörden gleich welcher Art offiziell Daten über mich sammeln können die irgendwann (unbegrenzte Speicherzeit lt. Gesetzentwurf) mal völlig zusammenhanglos gegen mich verwendet werden könnten.
Nennt mich paranoid, aber so langsam werden Begriffe wie Gedankenpolizei, Teleschirm u.ä. immer realer. George Orwell schrieb sein Buch 1948, der Münchner Merkur sagte "Orwell hätte sein berühmtes Buch auch >>2000<< nennen können" Und zu allem kann ich nur sagen wehret den Anfängen. Wenn sich gewisse (Überwachungs)-Strukturen erstmal zum Staat im Staate gefestigt haben lassen die sich kaum noch kippen .... und die Ereignisse der jüngsten Geschichte in der ehemaligen DDR sollten doch jedem noch im Gedächtnis sein. Die Stasi hat ca. 30 Jahre gebraucht den Überwachungsapparat aufzubauen und ich denke dank elektronischer Medien wird das heutzutage noch höchsten 10 Jahre dauern.
Und nun überlegt einfach mal wo und wie ihr in 10 Jahren leben wollt, frei und glücklich oder in Angst ob Ihr nicht am Abend eine "falsche" Internetseite angsurft habt oder eine Email gelesen habt deren Inhalt nicht gesetzeskonform ist oder ob Euer Nachbar Euch denunziert um sich selbst vor er Gedakenpolizei zu retten.
