der Kampf gegen die Zensur und Beschneidung der Pressefreiheit geht in Runde 2, die Bezirksregierung Düsseldorf droht nunmehr dem Heise Verlag mit einer Klage, sollte ihr die Publikation einer Gegendarstellung verwehrt bleiben.
Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat dem Verlag Heinz Heise eine Klage angedroht, falls dieser seine Forderung nach Veröffentlichung einer Gegendarstellung nicht erfüllt. Dabei geht es um zwei im Newsticker von heise online erschienene Berichte über die Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Internet-Provider. Büssow stört sich daran, dass sein scharfes und höchst umstrittenes Vorgehen gegen Zugangsanbieter in Zusammenhang gebracht wurde mit dem grundlegenden Beschluss des EU-Parlaments von Mitte April, in dem sich die Abgeordneten klar gegen Website-Sperrungen aussprachen (heise online berichtete unter dem Titel "EU-Parlament gegen Webzensur und Site-Sperrung").
Völlig schuldig bleibt Büssow und die ihn unterstellte Behörde die Belegung des Rechtsanspruches, bzw. der Vereinbarkeit des forcierten Vorgehens mit dem Grundgesetz.
Für Interessierte findet sich der vollständige Artikel mit Links zu den vorangegangenen Veröffentlichungen des Heise Verlags sowie der betroffenen ISP´s ( http://www.heise-online.de/newsticker/data/jk-05.09.02-007/ )
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