... aber es interessiert doch keinen ... oder glaubst Du das etwa ? ... Ich hab hier zu oft ähnliches gepostet und es kam keinerlei Reaktion. Naja Rot-Grün wurde für weitere 4 jahre bestätigt und die tun nur gutes ...
In ihrer vierjährigen Amtszeit hat die rot-grüne Bundesregierung wie kaum eine Regierung vor ihr Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgedehnt und Bürgerrechte eingeschränkt.
Innenminister Otto Schily (SPD) knüpfte dabei nahtlos an die Methode seines Vorgängers Manfred Kanther (CDU) an, jedes singuläre Ereignis zu einer allgemeinen Bedrohungslage aufzubauschen. Konkrete Vorfälle wie Sexualdelikte, terroristische Anschläge, rechtsextremistische Gewalttaten und Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität wurden benutzt, um diffuse Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung zu schüren. Diese dienten dann als Grundlage und Rechtfertigung für einschneidende gesetzliche Maßnahmen, die demokratische und freiheitliche Rechte massiv einschränken.
(c) www.wsws.org http://www.wsws.org/de/2002/sep2002/inne-s21.shtml
... und wenn man nun bedenkt das jeder T-Online-Zugang über %27n Proxy läuft .....
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