.. zivile und militärische Missionen im Dienst der Interessen der EU weltweit auch ohne Bindung an ein UNO-Mandat vorsieht?
.. den freien Binnenmarkt und das Wettbewerbsrecht mit Verfassungsrang adelt und zum obersten Politikbereich erhebt?
.. das die Grundrechtecharta Eigentumsrechte weitgehend schützt, die unternehmerische Freiheit als neues Grundrecht einführt und festlegt, dass Grundrechte im Hinblick auf eine gemeinsame Marktorganisation eingeschränkt werden dürfen?
.. Atomenergie als privilegierte Energiequelle zum Verfassungsgut erhebt?
Das bedeutet für die Bürger der Mitgliedsstaaten der EU, dass soziale Belangen und Beschäftigungspolitik (Arbeitslosigkeit) dem Wettbewerbsmarkt untergeordnet werden, die Aufrüstung der einzelnen Staaten und zukünftige Kriege durch Abbau der Sozialsysteme erkauft werden.
Es bedeutet auch, dass Firmen deren Hauptsitz im Osten sind, unter deren Umweltschutzbedingungen in Deutschland produzieren dürfen.
Das Grundgesetz wird zukünftig nur noch auf dem Papier bestehen, die EU-Verfassung ist nicht nur ein Angriff auf die Demokratie sondern auch auf die persönlichen Rechte eines jeden von uns.
Die neue EU-Verfassung ist imo Friedensgefährdend, Neoliberal, Antisozial und Imperial. Wollen wir wirklich, dass Europa wie Amerika wird?
Was wir dagegen tun können..: Da wie in anderen Ländern (wie z.B. Frankreich) kein Volksplebizit für oder gegen die Ratifizierung vorgesehen ist, ist unsere einzige Möglichkeit sich zu wehren, einen Brief an eure Vertreter im Bundestag zu schreiben (vielleicht erinnert ihr euch, die wurden erst letztes Jahr gewählt, hehe
)Wen es interessiert..:
www.attac.de/eu-ag
www.eu-verfassung.org
www.eu-verfassung.com
Lieben Gruß
A.