Die Suche nach dem richtigen Kurs in der Reformpolitik sorgt auch innerhalb der Union für Unfrieden. Die Mittelstandsvereinigung der Union brachte nun neuen Zündstoff in die Diskussion ein: Sie fordert unter anderem Arbeitslosen in den ersten zwei Monaten kein Arbeitslosengeld zu zahlen sowie die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit deutlich zu erhöhen. Mit ihrem Thesenpapier prescht die Mittelstandsvereinigung weit über die Pläne der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hinaus.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, fordert die Mittelstandsvereinigung die Rückbesinnung auf die Marktwirtschaft. "Der ausufernde Verteilungsstaat hat die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit längst erreicht, heißt es in den "Kölner Leitsätzen".
Notwendig sei eine Neujustierung des Sozialstaats, so CSU-Politiker Hans Michelbach, Vizevorsitzender der Mittelstandsvereinigung, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".
Die in dem Grundsatzpapier festgehaltenen Forderungen haben es dabei in sich: So soll die Arbeitszeit für Beamte, Angestellte und Arbeiter "um wöchentlich zwei Stunden ohne Lohnausgleich" erhöht werden. Die Zahl der Urlaubstage soll dagegen um einen Tag sinken.
Auch zur derzeitigen Arbeitsmarktpolitik haben die Wirtschaftspolitiker einiges zu sagen. Alle Arbeitslose sollen künftig maximal für zwölf Monate Arbeitslosengeld erhalten, in den ersten zwei Monaten soll der Erwerbslose überhaupt kein Geld vom Arbeitsamt bekommen. Danach soll der Betrag monatlich sinken. Wer einen neuen Job annimmt. soll sich für oder gegen den Kündigungsschutz entscheiden und entsprechend bezahlt werden.
Die Arbeitslosenhilfe soll komplett abgeschafft und die Empfänger an die Kommunen überwiesen werden. Wer Sozialhilfe bekommt. soll auf jeden Fall arbeiten, wenn es sein muss, auch zwangsweise in einer öffentlichen Einrichtung. Wer weniger verdient, als er an Staatshilfe bekommen würde, soll zum Ausgleich eine Steuergutschrift erhalten.
Quelle: N-TV
Was haltet Ihr denn von solchen Vorschlägen???<FONT SIZE=1><BR><I>Beitrag wurde von admin am 30.10.2003 um 21:43 Uhr aus dem Forum [ Jobs & Future ] verschoben.</I></FONT>
Thema