Antwort
27. Dezember 2005
P R E S S E M I T T E I L U N G
2006 darf nicht zum "Jahr der Vorratsspeicherung" werden
Seit heute bis zum 30. Dezember findet in Berlin der Chaos Communication Congress statt. Eines der zentralen Themen wird die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sein, die über die Europäische Union zwangsweise in allen Mitgliedstaaten eingeführt wird. Nachdem alle institutionellen Versuche gescheitert sind, diese Festlegung zu verhindern, die symptomatisch für eine Vielzahl weiterer vergleichbarer Bestrebungen steht, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, zum Jahreswechsel:
Das zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung muss gestärkt werden, um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen. Diese geplanten Vorratsspeicherungen stellen Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht. Sie tragen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlieren. Engagierte Nicht-Regierungsorganisationen, wie sie sich jetzt in Berlin treffen, sind die Hefe für diese dringend nötige Debatte. Bevor das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat, sollte die politische Einsicht eine Chance bekommen.
Die langfristige Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten auf Vorrat ist nur ein Beispiel für fatale Weichenstellungen in eine Überwachungsgesellschaft im Jahr 2005. Weitere Projekte stehen auf der Schiene, um im Jahr 2006 in Bewegung gebracht und beschleunigt zu werden. Dabei werden durchgängig ohne Not unverdächtige Menschen elektronisch gescannt und überwacht: Alle Fans mit einem Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft werden mit Ausweisnummer und Name in einer zentralen Datei erfasst und auf Sicherheitsrisiken abgeglichen. Akkreditierte Helfer bei der WM müssen sich sogar von den Geheimdiensten durchleuchten lassen. Die Maut-Daten aller Autobahn-Nutzer sollen der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Biometrische Personalausweise und Pässe werden eingeführt. Die Kontodaten der gesamten Bevölkerung werden Finanz- und Sozialämtern zur Verfügung gestellt. Es ist schon beschlossene Sache, dass vom Neugeborenen bis zum Greis alle Menschen lebenslang eine einheitliche Steuer-Identifizierungsnummer zugewiesen bekommen. Und das Arbeitsministerium verfolgt weiter seine Pläne, im JobCard-Verfahren in einer riesigen Datenbank sämtliche Einkommensdaten der bundesdeutschen Bevölkerung zu speichern.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, deren Vorsitz ich im Jahr 2005 innehatte, hat vor den Gefahren präventiver Überwachungsstrukturen immer wieder gewarnt. Erschreckend ist, dass diese Warnungen vor allem in der Politik ungehört verhallen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat diese Gefahren für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft noch überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Daher ist zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Überwachungsgesellschaft eine wichtige Aufgabe für das Jahr 2006. Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen. 2006 darf nicht das %27Jahr der Vorratsdatenspeicherung%27 werden.
Weitere Informationen erhalten Sie beim
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
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