Ein Euro für Berlin

http://www.meetinx.de/mx/images/news/2006/20061105-eineuro.jpg

Sicher haben viele von euch das große Scheitern Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht mitbekommen: Die exorbitanten, selbstverursachten Schulden müssen selber abgebaut werden. Der Bund ist nicht verpflichtet, Berlin das Geld zu geben. Wowereit machte das Thema zum großen Wahlkampfspektakel und sah sich bereits als Sieger. Sein Slogan "Berlin - arm aber sexy" hat nicht sicher unwesentlich zu seinem Wahlsieg beigetragen. Ist ja auch einfach: Selber schulden machen aber andere dafür bezahlen lassen. Besonders lustig fand ich persönlich auch den Satz des Verfassungsrichters: "Berlin ist sexy, weil es so arm gar nicht ist" Damit wies er auf die noch immer desolate Ausgabenstruktur der Stadt hin. Von wirklicher Sparsamkeit keine Spur.

Nun, wie die Geschichte nun auch immer weitergehen mag - Berlin hat ein Problem. Doch einige wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Das Projekt "Ein Euro für Berlin" hat sich zur Aufgabe gemacht, Berlin aus der Misere zu helfen. Jeder kann mitmachen und nur ein Euro helfen schon. Mittlerweile sind über 2000 Euro zusammengekommen. Das sind zwar nur rund 0,00000003 Prozent der Schulden Berlins aber Kleinvieh macht ja auch Mist, oder?

http://www.1-euro-fuer-berlin.de/

ghostwalker schrieb:
Selber schulden machen aber andere dafür bezahlen lassen.

Diese Schulden sind nicht entstanden weil die Berliner jeden Tag wilde Partys feiern sondern durch Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen diverser Politiker quer durch alle Parteien und alle Verwaltungsebenen.

Als die Mauer fiel hatte Berlin fast keine Schulden. Es wurde in den Jahren davor genug in beide Stadthälften gepumpt. Objektive Schwierigkeiten, politische Fehlleisstungen und realitätsferne Wachstumseuphorie sorgten in den Jahren darauf erheblich mehr Geld auszugeben als man einnahm. Da war der aufgeblähte öffentliche Sektor, die verkommene Infrastruktur in der ehemaligen "Hauptstadt der DDR" und üppig geförderte soziale Projekte und Kulturstätten. Dazu die verlängerten Produktionsstätten des "Westens" und völlig marode Ost-Kombinate.

Der Bankenskandal ist dann nur ein Steinchen im Mosaik. (aber irgendwie schon längst vergessen)

Das alles kann und soll nichts beschönigen aber die in den Medien geschürte Schadenfreude der anderen Bundesländer ist unverständlich und bedient auch nur die niederen Bedürfnisse der üblichen Biertischklientel. Vor allem ist diese Schadenfreude völlig fehl am Platz. Kein anderes Land auf dieser Welt geht so erbärmlich mit seine Hauptstadt um. Eine Hauptstadt sollte Spiegelbild des gesamten Landes sein. Deutschland wird es sich nicht leisten können seine Hauptstadt verarmen zu lassen.

... und ganz nebenbei könnte eine realistische Berichterstattung der Medien mal dazu beitragen das Fehlentwicklungen und politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten. Denn jeder Arbeitnehmer wird bei fahrlässigen Verhalten zur Verantwortung gezogen. Es ist an der Zeit das dies endlich auch für Poliktiker und Konsorten gilt.

Das politische Fehlentscheidungen zu diesem Zustand geführt haben, ist meiner Ansicht nach unbestritten. Diese gibt es Tag für Tag überall in Deutschland. Aber in Berlin hat es davon wirkliche Massen gegeben, die zu diesem desolaten Zustand geführt haben.

Du sprichst es aus: Völlig überzogene Wachstumserwartungen nach der Wiedervereinigung und der Ernennung als Hauptstadt haben zu einem endlosen Schuldenkarussell geführt. Der Bankenskandal mag nur eines von vielen Dingen gewesen sein, was falsch gelaufen ist aber es hat viel, ja wirklich sehr viel Geld gekostet.

Die Schadenfreude, die ich persönlich auch empfinde, liegt nicht in der üblichen Stammtischmentalität, sondern in der Tatsache, dass die Verarscherei des Steuerzahlers durch die Politiker endlich mal ein solches mediales Interesse gefunden hat. Unsere Politiker geben immer noch viel mehr Geld aus, als sie verdienen. Es gibt noch tausende von Einsparmöglichkeiten, die aber nicht genutzt werden aus wahlpolitischem Kalkül. Steinkohle, Atomkraft, alternative Energien, Bürokratieabbau, Standortentscheidungen etc.

Wer wie Wowereit mit seiner PDS in den Wahlkampf geht mit einem lauten Getöse und dem "Versprechen", das die Schulden vom Staat schon getilgt werden würden - wer die Menschen so derart belügt über den Zustand der Stadt, der hat es nicht anders verdient. Besonders krass fand ich die Aussage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von Wowereit, dass er keine staatlichen Einrichtungen verkaufen oder schließen werde.

Wer in der Kasse kein Geld mehr hat, sollte schleunigst dafür sorgen, dass er wieder welches reinbekommt. Andererseits geht es nur noch mehr abwärts in der Schuldenspirale. Und wer wird es ausbaden? Ganz sicher nicht der Wowereit. Der ist in 10 Jahren nämlich sicher nicht mehr im Amt.

ghostwalker schrieb:
... sondern in der Tatsache, dass die Verarscherei des Steuerzahlers durch die Politiker endlich mal ein solches mediales Interesse gefunden hat. Unsere Politiker geben immer noch viel mehr Geld aus, als sie verdienen.

Welches mediales Interesse? Alle (konservativen) Reaktionen auf dieses Urteil zeigen mit dem Finger auf den Rot-Dunkelroten Senat und verdrängen dabei vollkommen das ein CDU-Senat nach dem Mauerfall mit genau dieser Politik angefangen hat. Vergessen ist auch, dass ranghohe CDU-Politiker in die halblegalen Geschäfte der Bankgesellschaft Berlin verwickelt waren. Nur die Berliner haben das nicht vergessen die CDU versuchte wieder mal vergeblich in der politischen Landschaft Fuß zu fassen.

Warum diese Berichterstattung? Ist es eine Methode um den Senat zu diskreditieren? Soll durch Sparzwänge die Linkspartei.PDS zu noch größeren Stimmverlusten gebracht werden. Soll damit ein politischer Umbruch erreicht werden?

Stärkere Sozialeinschnitte, Sparmaßnahmen in der Bildungspolitik, was würde das bringen?

Die Schere zwischen Arm und Reich würde noch stärker auseinanderklaffen. Schon heute ist das Bildungsniveau von Kindern vom Einkommen der Eltern abhängig. Schon Churchill wußte "Das beste Argument gegen Demokratie ist ein 5-minütiges Gespräch mit einen durchschnittlichen Wähler". Was passiert aber wenn das verunsicherte Stimmvieh nicht bereitwillig zur Schlachtbank der Union geht? Die etablierten Dateien sind weitgehend unglaubwürdig und die Ergebnisse der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind ein Vorgeschmack auf das was uns passieren könnte.

Aber es ist ja einfacher den Berliner Senat als Opferlamm darzubringen als das das ganze politische Deutschland sich der Verantwortung bewußt wird und sich auch entsprechend verhält.

Der gewöhnliche Wähler schlägt nämlich die Zeitung auf und erspart sich damit eine eigene Meinung und vor allem eigenes Nachdenken.

... und das ist wiederum ein Resultat des Bildungssystems

Für Berlin spenden?
Mich müsste der Hunger plagen.
Das Geld würde ich dann eher in meine Stadt investieren- die hat%27s nötiger.

Und überhaupt- in Afrika sterben Kinder!
Aber lassen wir das ...

Natürlich hast du Recht, das für die desolate Situation unsere lieben Politiker verantwortlich zeichnen, die für ihre Missetaten nicht geradestehen müssen. Nach mir die Sinnflut - das ist leider in dem Deutschland der heutigen Zeit Normalität geworden.

Du fragst dich, warum diese Berichterstattung gegen die PDS? Ganz ehrlich. Ich halte von der Partei nicht viel. Das Einzige, was ich ihr zugute halten möchte ist, dass sie sehr viel soziale Inhalte vertritt. Aber die Vorschläge und Ideen die sie haben, entbehren leider fast immer der Realität. Gerade in Berlin ist das der Fall. Berlin hat kein Geld. Im Gegenteil - Berlin hat horrende Schulden. Wenn nicht jetzt angefangen wird, die Schulden abzubauen, dann wird Berlin noch mehr Schulden aufnehmen müssen, um die alten Schulden und die Kredite zu bezahlen. Das führt noch weiter in das Loch. Und genau das haben SPD und PDS laut ihren Äußerungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch vor. Sind das die Politiker, denen man vertrauen kann? Nein!

Auch ich bin dagegen, Tafelsilber zu verkaufen. Aber wenn man durch Dummheit oder Leichtsinnigkeit oder einfach nur aus einer schieren Notlage dazu gezwungen wird, dann ist das notwendig. Dann müssen eben Wohnungen privatisiert werden. Dann müssen eben Opern oder weitere Einrichtungen geschlossen werden. Daran führt kein Weg vorbei.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft nicht nur in Berlin auf. Sie ist bereits überall in Deutschland existent und es wird sich weiter fortführen. Wir leben nicht in einer Welt, die keine Mitbewerber hat. Dennoch sieht es in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern dieser Welt noch richtig gut aus. Wir jammern immer über das wenige Geld, über schlimme Zustände doch was wirklich schlimme Zustände sind, das sieht man in den Entwicklungsländern. Jammern auf hohem Niveau - das ist das, was die Deutschen am besten können.

"Berlin ist sexy, weil es so arm nicht ist" - ein sehr kluger Satz.

Ich frage mich warum diese Meinungsmachung (eine Berichterstattung kann ich nicht erkennen) gegen den Berliner Senat?

Bereits in diesem Jahr betragen die Einahmen Berlins aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundeshilfen 12,2 Milliarden Euro. Das sind 910 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan bislang veranschlagt. Im nächsten Jahr werden diese Einnahmen plus der von den Koalitionären vereinbarten Mehreinahmen durch die Erhöhung von Grund- und Grunderwerbssteuer 13,1 Milliarden Euro und damit 1,4 Milliarden Euro mehr als ursprünglich im Haushalt angenommen betragen. "Die stark verbesserten Zahlen für 2006 und 2007 wirken sich natürlich auch auf die Prognosen für die folgenden Jahre aus", so Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Die neue Steuerschätzung für die Jahre 2006 und 2007 und die daraus folgenden Prognosen für die kommenden Jahre führt bereits in diesem Jahr zu einem Primärhaushalt mit leichtem Überschuss (Einahmen und Ausgaben ohne Zinsen für die Schulden). Damit kann die Neuverschuldung von ursprünglich geplanten 3,1 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden abgesenkt werden. Von einem Primärhaushalt plus minus Null war bislang erst für das nächste Jahr die Rede.

Mit der neuen Steuerentwicklung sinkt die Neuverschuldung zum Abbau der Zinslast und kann Berlin bereits im nächsten Jahr einen verfassungskonformen Haushalt vorweisen. Das heißt, die Summe der Neuverschuldung ist kleiner als die, die Berlin für Investitionen in der Stadt ausgibt.

(url)http://www.morgenpost.de/content/2006/11/05/berlin/864026.html(/url)

DAS ist Berichterstattung. Das sind nachvollziehbare Zahlen und wenn ich als mündiger Bürger etwas nachprüfen will benötige ich nur einen Taschenrechner.

Das will aber keiner Lesen. Coole Richtersprüche lassen sich natürlich auflagenstärker vermarkten. Das war schon immer so aber ich sehe quer durch die Republik kaum noch Gegenpole. Im Gegenteil, jeder blubbert alles nach was irgendwie nach Fakten klingt ohne zu hinterfragen. Politiker handeln grundsätzlich nach dem Grundsatz "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Merkt wirklich keiner was oder sind alle nur Demokratiemüde?

Um das nochmal direkt zu sagen. Es geht mir nicht um das Urteil an sich oder die Haushaltlage oder ob und wann und warum Berlin mehr Schulden macht. Dazu habe ich nicht den notwendigen volkswirtschaftlichen Background es geht einzig und allein um die Berichterstattung darüber.

Das "Jammern auf hohem Niveau" konnten wir Deutschen schon immer und die einschlägigen Medien befriedigen nun mal dieses Grundbedürfnis.

Meiner Ansicht nach gibt es immer zwei Seiten einer Medaille. Die Seite, die du mit dem Artikel aus der Morgenpost darlegst, ist eben die andere Seite. Vielen Städten und Kommunen würde mittlerweile vielleicht ein Überschuss gelingen, wenn sie nicht die horrenden Zinsen für Schulden aus den vergangenen Jahren zu tragen hätten. Die Ausgaben der Stadt Berlin sind noch immer horrend, auch wenn vollmundig von den Politikern der Stadt gesagt wird, es hätte niemand so viel gespart wie sie. Klar, niemand hat vorher aber auch so viel ausgegeben wie sie.

Zwei Beispiele:

- Berlin hat noch immer rund 120.000 städtische Beschäftigte. Das ist noch immer viel zu viel für die prekäre Situation in der Berlin steckt.

- Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II werden nach wie vor an Berlin bezahlt. Das sind jährlich noch immer rund 2.000.000.000 Euro, die von den übrigen Bundesländern und Städten bezahlt werden zum Aufbau und zur Unterstützung Berlins. Wenn also davon die Rede ist, dass ein Haushaltsüberschuss ohne Zinsen verwirklicht werden konnte, dann auch nur mit den Mitteln, die sie nicht selber erwirtschaftet haben.

Quelle: http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/notlage/index.html

Ich würde mich sehr freuen, wenn nicht nur Berlin sondern das gesamte Deutschland es schaffen würden, die endlose Schuldenspirale zu stoppen und einzusehen, dass neue Schulden keine Lösung sind. Sparen an den richtigen und erforderlichen Stellen, investieren an den sinnvollen und klugen Stellen. Berlin macht seine Fortschritte und das ist sehr gut. Denn das Geld, was für Zinsen gespart wird kann wieder sinnvoll investiert werden. Und das Wachstum kommt dann umso schneller voran.

Das Beispiel Düsseldorf zeigt meiner Ansicht nach genau wie es geht. Bürgermeister Erwin hat innerhalb von wenigen Jahren geschafft, wozu kein anderer in der Lage war: Die Sanierung der Haushalte. In vielen Fachmagazinen und Studien wird Düsseldorf für ihre Haushaltspolitik gelobt. Und auch wenn diese Stadt bei der Größe kein Vergleich zu Berlin darstellen kann, so kann man sehen, dass vieles geht - wenn man es denn nur wirklich will.

Wie schon gesagt über Haushalts und Finanzpolitik auf volkswirtschaftlicher Ebene kann und will ich mich nicht äußern weil mir der notwendige Background fehlt. Ich kann aber mit Sicherheit sagen das die üblichen kaufmännischen und BWL-Denkweisen nicht einfach 1:1 in die Vokswirtschaft zu überführen sind (Quelle: meine Schwester, die hat beides studiert).

Ich verlasse mich auf Quellen die entsprechend recherchiert haben und deren Schlußfolgerungen logisch, schlüssig und nachvollziehbar sind.

Nur leider ist diese Berichterstattung immer nur so Objektiv wie der Verfasser es möchte

Deine Äusserung:

- Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II werden nach wie vor an Berlin bezahlt. Das sind jährlich noch immer rund 2.000.000.000 Euro, die von den übrigen Bundesländern und Städten bezahlt werden zum Aufbau und zur Unterstützung Berlins. Wenn also davon die Rede ist, dass ein Haushaltsüberschuss ohne Zinsen verwirklicht werden konnte, dann auch nur mit den Mitteln, die sie nicht selber erwirtschaftet haben.

klingt auf den ersten Blick nach "Berlin bekommt von allen Seiten Geld in den Arsch geblasen um seinen Haushalt zu schönen" Das ist genau der Stil der Berichterstattung die ich kritisiere. Dieses zeigt, wie Du schon richtig festgestellt hast, immer nur eine Seite der Medaille. Damit wird in den Medien nur das Biertischgeblubber forciert. "Die ziehen mir jeden Monat ein Drittel vom Lohn für Steuern ab, bloß damit die in Berlin Partys feiern können".

Richtig ist aber das mit dem Solidarpakt II ALLE neuen Bundesländer zusätzliche Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich (Korb I) und vom Bund (Korb II) erhalten. Berlin bekommt ca 20%25 der Mittel aus Korb I (MV ca 10%25 , Sachsen ca 26%25 und die anderen dazwischen) Das einzig Kritikwürdige ist das Berlin die Mittel (2005 zu 100%25) NICHT für die vorgesehenen Zweck verwendet hat. (Sachsen dagegen als EINZIGES Land vollständig zu 100%25)

So ganz nebenbei sei nur erwähnt das Bayer sich heute gern an finanzstark und modern darstellt aber bis Mitte der 80er noch eins der sogenannten "Nehmerländer" war und auch noch bis Mitte der 90er ganz gut von der Zonenrandförderung profitiert hat.

... aber das fällt ja in den Bereich partieller Schizophrenie im zeitlichen Zusammenhang und unter Einfluß von Wahlkampfreisen

Hast schon recht. In dem Thema bin ich genausowenig wie du. Letztendlich zitierst du auch nur eine Zeitung. Die Meinungen verschiedener Gazetten gehen dementsprechend auseinander. Das hauptsächlich nur die zitiert werden, die eine bestimmte Meinung vertreten, liegt wohl in der Polarisierung des Themas. Die Menschen in Deutschland sind, abgesehen von Berlin, sicherlich froh darüber, das Berlin gezwungen ist, sein Geld selber zusammenzukratzen.

Zudem: Bayern macht den Mund immer am Meisten auf. Und vergißt tatsächlich mehr als zu oft, wieviel Geld es selber aus dem Solidarpakt der Länder erhalten hat. Geiz ist wohl geil solange man nicht selber betroffen ist...