http://chaosradio.ccc.de/archive/chaosradio_117.mp3
"Computer nehmen langsam aber bedrohlich Platz in unseren Wahlkabinen. Unter dem Deckmantel angeblicher Einsparungen, Beschleunigungen oder gar einer erhöhten Demokratisierung versuchen uns Unternehmen eine Lösung für ein Problem zu verkaufen, das nicht existiert.
Noch sind Wahlcomputer nicht überall zugelassen, doch überall wo es sie gibt, verschwindet ein Kernelement der Demokratie: die Nachprüfbarkeit und damit die Verläßlichkeit einer demokratischen Wahl. Die Einfachheit von Stift und Papier wird durch die Komplexität von Software und Silizium ersetzt.
Chaosradio möchte den Stand der Dinge aufzeigen und diskutieren, welche Szenarien mit der Einführung elektronischer Hilfsmittel von heute auf morgen Realität werden könnten. Wir stellen Aktionen und Strategien vor, mit dem der schleichende Verlust demokratischer Kontrolle verhindert werden kann."
http://chaosradio.ccc.de/cr117.html
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Mittlerweile hat der Deutsche Bundestag eine Online-Petition gestartet, welche die ersatzlose Streichung des $35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Hier ein Auszug:
"Der Petent fordert die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten).
Begründung:
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren.
Werden Wahlcomputer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt. Ordnungsgemäßes Funktionieren und Manipulationssicherheit der eingesetzten Wahlcomputer werden zur unabdingbaren Voraussetzung der Integrität einer Wahl."
Die Petition läuft noch bis zum 28. November 2006.
Wundert euch nicht über die URL, die Endung "ac.uk" ist dadurch begründet:
"Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt."
Inzwischen ist die Petition aufgrund technischer Probleme aufgesplittet worden - die Original-Petition ist weiterhin funktionsfähig, allerdings sind die Mitzeichner nicht öffentlich einzusehen (der Server macht schlapp
). Bei der Ersatzpetition hingegen kann man sich die Mitzeichner-Liste anzeigen lassen.Original-Petition: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294
Ersatz-Petition: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321