Polizei will private Webcams zur Überwachung nutzen

Ich frage mich ja langsam, ob einige Politiker wirklich so richtig gut aufgehoben in ihrem Job sind. Dies gilt meiner Ansicht nach besonders für Herrn Schäuble, der mit seinen meiner Ansicht nach absolut schwachsinnigen Ideen mit Militär, Totalüberwachung und weiteren Ideen völlig den Rahmen sprengt. Einige Politiker scheinen die Ideen von Schäuble jedoch ganz cool zu finden. Besonders, was die Überwachung angeht. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech scheint so ein Fall zu sein.

Aktuell lässt er alle Videokameras und Webcams registrieren, die für die Polizei zur Überwachung nicht-öffentlicher Bereiche interessant sein könnten. Das ist wirklich unglaublich. Jetzt werden schon die Kameras von Privatleuten und Firmen angezapft - wahrscheinlich dann, wann es der Polizei passt und wie sie es möchte. Besonders nachdenklich hat mich jedoch folgende Passage gemacht:

Tatsächlich müsste man in Baden-Württemberg dafür erst das Polizeigesetz ändern. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit, frühestens im Juli soll er verabschiedet werden. "Es geht derzeit ja auch noch nicht darum, das Material zu verwenden", sagt Sprecherin Alice Loyson-Siemering, "es sollen lediglich die Video-Überwachungsmaßnahmen an nicht-öffentlichen Bereichen erhoben werden."

Na sicher. Und niemand hatte jemals vor, eine Mauer zu bauen!

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24669/1.html