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Was ich heute im Internet gelesen habe, hielt ich zunächst für einen schlechten Scherz. Doch da es sich um das Online-Angebot der Tagesschau handelt, bin ich mir sicher, dass dies leider kein Scherz ist. Wer meint, dass Herr Minister Schäuble mit seinen bisherigen Ideen zur Einschränkung von vielen verbrieften Rechten eines jeden einzelnen Mitbürgers in Deutschland nicht noch eins draufsetzen kann, der irrt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat tatsächlich das Prinzip der Unschuldsvermutung abgelehnt. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben der Bürger sei wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Im Stern sagte er wortwörtlich: "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
In Zukunft kann es also evtl. passieren, dass man einfach ohne Grund inhaftiert und gefangengehalten wird. Auch wenn man nichts verbrochen hat und auch wenn einem keine Beweise oder Indizien vorgehalten werden. Willkommen im deutschen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6637218_,00.html/
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